Was ist mit dem Datenschutz?

Mit Herrn Daniel Sandvoß konnte im September 2018 die Funktion des Datenschutzkoordinators der Niedersächsischen Bildungscloud besetzt werden, der die Arbeit im Projekt umgehend aufgenommen hat.

Nach einer kurzen Einarbeitungsphase, die den Fokus hauptsächlich auf Erkenntnisse zu den Funktionalitäten der NBC und deren grundsätzlicher rechtlicher Ersteinschätzung legte, wurde als zentrales Problem erkannt, dass das Bestehen einer erforderlichen Rechtsgrundlage zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung fraglich ist.

Aufgrund der deutlichen Hinweise aus dem Kreis der Schulen auf der Landesarbeitstagung im November 2018, wurde diesbezüglich eine eingehende Recherche und rechtliche Prüfungstätigkeit angestrengt, welche zu dem Ergebnis gelangte, dass weder die DSGVO noch das NSchG eine entsprechende Rechtsvorschrift enthalten. Auch die Einwilligungslösung erscheint nicht nur rechtlich bedenklich (Freiwilligkeit/Zwangsvermutung im Subordinationsverhältnis), sondern auch tatsächlich äußerst problemträchtig (z. B. jederzeitige Widerrufsmöglichkeit).

Daher wurde dem Niedersächsischen Kultusministerium eine entsprechende gesetzgeberische Initiative empfohlen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte realistisch bis Ende 2019 abgeschlossen sein, da hier aufgrund einer größeren Gesetzgebungsinitiative eine entsprechende Terminbindung besteht. Eine Einbindung der Landesinitiative n-21 unter Einbeziehung des Datenschutzkoordinators ist vorgesehen.

Weiterhin war die Datenschutzkoordination befasst mit der Erstellung erster datenschutzrechtlicher Dokumente zur Verwendung in der NBC. Hierbei handelt es sich insbesondere um einen Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen den Schulen und dem Projektbeauftragten. Auch eine entsprechende Nutzungsordnung als vertragliche Grundlage zur Nutzung der NBC wurde entwickelt. Zudem wurde der Onboarding-Prozess der Projektschulen begleitet, wobei insbesondere die Frage des Erst-Imports der Daten aus den lokalen Servern der Schulen in die NBC rechtlich abzubilden und zu prüfen war. Alle Dokumente stehen den Projektschulen in der NBC zur Einsicht zur Verfügung.